Sonntag, 23. Dezember 2012

Europarat anerkennt die ersten 37 Smaragd-Gebiete (Emerald-Network) der Schweiz

Der für die Umsetzung der Berner Konvention zur biologischen Vielfalt zuständige Ausschuss des Europarats hat bei seiner Sitzung in Straßburg im November 2012 die ersten 37 Smaragd-Gebiete anerkannt, die die Schweiz gemeldet hat.

Im Rahmen der Berner Konvention zur biologischen Vielfalt soll es in allen Unterzeichnerstaaten der Konvention ein Schutzgebietsnetzwerk geben, das die Erhaltung der in der Berner Konvention genannten Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräume sicherstellen soll. Dieses Schutzgebietsnetzwerk trägt den original-englischen Namen "emerald-network'. In der deutschsprachigen Schweiz wird es als "Netzwerk Smaragd" bezeichnet.

Nun gehen die Meinungen darüber auseinander, ob dies nun für die Schweiz ein Erfolg ist oder nicht.


So schreibt das Schweizer Bundesamt für Umwelt BAFU, dass die 37 jetzt anerkannten Gebiete der Schweiz die ersten Gebiete überhaupt in Europa sind, die als Smaragd-Gebiete anerkannt worden sind. Die Schweizer Naturschutzorganisation Pro Natura weist jedoch richtigerweise daraufhin, dass die Schweizer Gebiete nur die ersten Smaragd-Gebiete außerhalb der EU sind. Denn das EU-Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 mit seinen Schutzgebieten ist ein Teil des emerald-network. Alle Natura 2000-Gebiete sind gleichzeitig Smaragd-Gebiete. Alle Mitgliedstaaten der EU wie auch die EU selbst sind auch Mitglieder des Europarats und haben ebenfalls die Berner Konvention unterzeichnet. Zwischen der EU und dem Europarat gilt die Vereinbarung, dass das Natura 2000-Konzept die Umsetzung des emerald-network innerhalb der EU ist.

Auch über die Anzahl und Größe der zu meldenden Gebiete gehen die Meinungen auseinander. So schreibt das BAFU lapidar, dass die von der Schweiz gemeldeten und jetzt anerkannten Gebiete mehrere der in der Berner Konvention genannten Lebensräume und Arten schützen. Schließlich heißt es, dass gemäß der Evaluation der Berner Konvention noch weitere Gebiete ausgewiesen und angemeldet werden müssen, um den Schutz der in der Schweiz vorkommenden und in der Berner Konvention gelisteten Arten und Lebensräume sicherzustellen.

Demgegenüber weist Pro Natura richtigerweise darauf hin, dass die jetzt gemeldeten und anerkannten Smaragd-Gebiete nur ein Anfang sein können. So seien mit den jetzt vorhandenen 37 Smaragd-Gebieten erst 3 Arten ausreichend geschützt. Zudem ist der Flächenanteil der Smaragd-Gebiete an der Landesfläche in der Schweiz bisher viel zu gering. Die Berner Konvention fordert einen Anteil der Smaragd-Gebiete von 17 Prozent der Landesfläche. In dieser Größenordnung bewegt sich auch der Anteil der Natura 2000-Flächen in den EU-Staaten.

Man kann nur hoffen, dass sich in der Schweiz in Bezug auf die Schutzgebiete im Rahmen der Berner Konvention noch einiges tun wird. Die Schweiz tut sich bisweilen schwer mit der Unterordnung unter internationale Institutionen und deren Konventionen. Sie hat die Schweiz jetzt im Rahmen der Berner Konvention eine Ausnahmeregelung für den Schutz des Wolfes beantragt. Die Schweiz will den absoluten Schutz des Wolfes teilweise aufheben, um Wölfe, die Weidevieh schädigen, jagen zu können.

Der für die Berner Konvention zuständige Ausschuss des Europarats hat dieses Ansinnen der Schweiz jetzt abgelehnt. Denn Vorbehalte zur Berner Konvention dürfen nur vor einem Beitritt zur Konvention, nicht aber später angemeldet werden. Im Vorgriff auf eine eventuelle Ablehnung des Ersuchens der Schweiz um eine Reduzierung des Wolfschutzes hat der Ständerat, eine der beiden Parlamentskammern der Schweiz, die Regierung bereits aufgefordert, aus der Berner Konvention auszutreten und vor einem eventuellen Wiederbeitritt alle anstehenden Wünsche über Ausnahmen zur Konvention auszuhandeln.

Man kann gespannt sein, wie die Sache jetzt weitergeht. Und man kann nur hoffen, dass eine zukünftig vielleicht anstehende Mahnung des Europarats an die Schweiz wegen einer allzu schleppend verlaufenden Ausweisung neuer, zusätzlicher Smaragd-Gebiete nicht erneut zu Begehrlichkeiten führen wird, aus der Berner Konvention oder gar dem Europarat auszutreten.          

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